Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

20.07.2018
Eine Arbeitnehmerin hatte spontan einen Urlaub geschenkt bekommen und erst nach Abflug den Arbeitgeber darüber informiert. Daraufhin erhielt sie die Kündigung. Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist ein Kündigungsgrund, der sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt, bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
13.07.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.
05.07.2018
Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Streitfall klargestellt.
28.06.2018
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Dieser liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.
21.06.2018
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden.
14.06.2018
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Damit wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Arbeitnehmer können dadurch nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren.
07.06.2018
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH jüngst entschieden.
30.05.2018
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer so genannten „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem Finanzamt sein können.
25.05.2018
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in zwei aktuellen Streitfällen klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht ihre private Mobilnummer an den Arbeitgeber herausgeben müssen, um jederzeit erreichbar zu sein.
17.05.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt in einer aktuellen Entscheidung an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Betroffene sollten jetzt aktiv werden.
11.05.2018
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur bAV abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
02.05.2018
Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann bereits durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.
25.04.2018
Personenbedingte Kündigungen wegen außerdienstlichen Verhaltens haben enge Voraussetzungen. Eine fristlose Kündigung – beispielsweise aufgrund einer Straftat des Mitarbeiters – kommt nur dann in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist.
20.04.2018
Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht dann rückwirkend einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
13.04.2018
Der Kündigungsschutzprozess um den Mitarbeiter einer Apotheke, der Strafanzeige gegen den damaligen Apothekeninhaber erstattet hatte, ist kürzlich mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hamm beendet worden.
05.04.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. Die Entscheidung hat für die Praxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sog. Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.
29.03.2018
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
22.03.2018
Liegt eine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vor, weil dieser bessere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen Sonderkündigungsschutz?
15.03.2018
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Die so genannte Karenzentschädigung ist eine Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeiten. Erbringt eine Seite ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, entschied das Bundesarbeitsgericht.
09.03.2018
Auch beim massenhaften Handel von Kleidung und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann der Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und nachprüfbare Identifizierung der Leistung ermöglicht. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Fällen klargestellt.