Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Steuern
19.06.2019
Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt.
Recht
03.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Recht
27.03.2019
Mit der Teilnahme an einer so genannten „Sensibilisierungswoche“ wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil jetzt entschieden.
Steuern
22.03.2019
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der korrekten Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes beschäftigt. In dem Streitfall ging es um die Nichteinräumung eines Datenzugriffs.
Recht
14.03.2019
Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht
08.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen kann, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nur unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
Steuern
28.02.2019
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.
Recht
22.02.2019
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Steuern
14.02.2019
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln nun klargestellt.
Recht
07.02.2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Steuern
31.01.2019
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung bestätigte dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
Recht
25.01.2019
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Steuern
18.01.2019
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Streitfall ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.