Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

22.03.2019
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der korrekten Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes beschäftigt. In dem Streitfall ging es um die Nichteinräumung eines Datenzugriffs.
14.03.2019
Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
08.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen kann, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nur unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
28.02.2019
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.
22.02.2019
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
14.02.2019
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln nun klargestellt.
07.02.2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
31.01.2019
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung bestätigte dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
25.01.2019
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
18.01.2019
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Streitfall ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
10.01.2019
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt.
03.01.2019
Gleiches Recht für Teil- und Vollzeitjob: Arbeitnehmer in Teilzeit haben künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Zuschlag nicht erst dann fällig wird, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr als Vollzeitbeschäftigte arbeiten.
28.12.2018
Arbeitgeber haben zwar ein weitgehendes arbeitsvertragliches Weisungsrecht, die Zuweisung eines Telearbeitsplatzes kann jedoch dennoch unzulässig sein. Lehnt der Arbeitnehmer die Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
19.12.2018
Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden.
11.12.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem heutigen Urteil einen Rechtsstreit zwischen einer Witwe und dem Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes beendet, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt hat. Bei Betriebsrentenzusagen sind sogenannte Altersabstandsklauseln für die Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich erlaubt.
06.12.2018
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
28.11.2018
Das Streikrecht umfasst unter Umständen die Befugnis der Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Dies kann sogar auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.
23.11.2018
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zugestimmt. Damit stehen zahlreiche Änderungen im Steuerrecht an.
16.11.2018
Der Bundestag hat das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
09.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in gleich zwei Streitfällen mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub allein deshalb verlieren kann, weil er keinen Urlaub beantragt hat.