Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

18.01.2019
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Streitfall ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
10.01.2019
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt.
03.01.2019
Gleiches Recht für Teil- und Vollzeitjob: Arbeitnehmer in Teilzeit haben künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Zuschlag nicht erst dann fällig wird, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr als Vollzeitbeschäftigte arbeiten.
28.12.2018
Arbeitgeber haben zwar ein weitgehendes arbeitsvertragliches Weisungsrecht, die Zuweisung eines Telearbeitsplatzes kann jedoch dennoch unzulässig sein. Lehnt der Arbeitnehmer die Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
19.12.2018
Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden.
11.12.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem heutigen Urteil einen Rechtsstreit zwischen einer Witwe und dem Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes beendet, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt hat. Bei Betriebsrentenzusagen sind sogenannte Altersabstandsklauseln für die Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich erlaubt.
06.12.2018
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
28.11.2018
Das Streikrecht umfasst unter Umständen die Befugnis der Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Dies kann sogar auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.
23.11.2018
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zugestimmt. Damit stehen zahlreiche Änderungen im Steuerrecht an.
16.11.2018
Der Bundestag hat das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
09.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in gleich zwei Streitfällen mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub allein deshalb verlieren kann, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
02.11.2018
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit ihren Kindern zusammen am Beschäftigungsort wohnen und zusammen zum Hauptwohnsitz pendeln. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil erklärt.
25.10.2018
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
19.10.2018
Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland entsenden, dann sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie die Arbeitszeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
11.10.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Fall, in dem die Grunderwerbsteuer streitig war, entschieden, dass der Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung darstellt, wenn der Boden eine so genannte Doppelfunktion hat.
04.10.2018
Wer seine Aktien verkauft und damit einen Gewinn erzielt, muss diesen Gewinn versteuern. Aber was geschieht steuerlich mit einem Verlust? Der Bundesfinanzhof hat sich mit dieser Frage beschäftigt und sich in seinem Urteil gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.
28.09.2018
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht.
19.09.2018
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist, entschied das Finanzgericht Münster und widersprach damit dem Finanzamt.
14.09.2018
Die Unterscheidung von Bar- und Sachlohn hat für Arbeitgeber grundlegende Bedeutung, da für Arbeitnehmer gewährte Sachbezüge steuerlich begünstigt sein können. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Streitfällen mit der Frage befasst, ob verwendungsbezogene Zuschüsse bzw. Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Bar- oder Sachlohn anzusehen sind.
05.09.2018
Absagen von Mitarbeiter zu einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden und sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.