Geschäftsführerhaftung bei Bestellung des Sachwalters

Haftung der Geschäftsführer für Umsatzsteuerrückstände

Das Finanzamt nahm die Kläger für im Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordene Umsatzsteuerrückstände der KG in Höhe einer Quote von 5,88 % in Haftung. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ein geändertes Pflichtenprogramm entstanden sei und sie sich bei Zahlung der Steuern gegenüber der Gesellschaft erstattungspflichtig gemacht hätten. Ferner habe der vorläufige Sachwalter der Abführung der Umsatzsteuer mündlich widersprochen.

Kein Erfolg vor dem Finanzgericht

Die Klage hatte keinen Erfolg (FG Münster, Urteil vom 16.05.2018, Az. 7 K 783/17). Der Senat nahm zunächst Bezug auf seinen in derselben Sache ergangenen AdV-Beschluss vom 06.02.2017 (7 V 3973/16 U), wonach die Kläger trotz Stellung des Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung als Geschäftsführer weiterhin zur Zahlung der Steuerrückstände unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet gewesen seien. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht. Diese Pflicht werde allenfalls dann verletzt, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet hätten.

Widerspruch des Sachwalters ändert nichts an Haftung

Ergänzend führte der Senat aus, dass auch der von den Klägern behauptete mündliche Widerspruch des vorläufigen Sachwalters an der Haftung der Geschäftsführer nichts ändere. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sei vielmehr bei den Geschäftsführern verblieben. Der Widerspruch schließe auch ein schuldhaftes Verhalten der Kläger nicht aus, weil die Zahlung von Steuerrückständen nicht dem Widerspruchsrecht eines vorläufigen Sachwalters ohne Zustimmungsvorbehalt unterliege und weil die Kläger nicht dargelegt hätten, welche Schritte sie zur Zahlung der Steuern eingeleitet haben.

Hinweis: Bereits der BGH hatte in seinem Urteil am 26.04.2018 (Az. IX ZR 238/17) klargestellt, dass Geschäftsführer im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung analog §§ 60, 61 InsO haften. Und auch dieses Urteil zeigt, dass eine Eigenverwaltung stets unkalkulierbare Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer birgt. Diese Konstellationen gehören ausschließlich in die Hände erfahrener Rechtsexperten – bitte sprechen Sie uns an für individuelle Beratung.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)

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