Keine „Einigung“ bei Hinterziehungszinsen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer so genannten „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem Finanzamt sein können.

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass ein Fahrzeughändler in den Jahren 2004 bis 2009 Steuern hinterzogen hatte, deren Höhe allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklärbar war. Er und das Finanzamt einigten sich daher in einer schriftlich dokumentierten sog. „tatsächlichen Verständigung“ dahingehend, dass nicht verbuchte Einnahmen anzusetzen und die Gewinne um die vereinbarten Beträge (rund 100.000 € pro Jahr) zu erhöhen seien.

Streit über den Inhalt der Vereinbarung

Nach Bestandskraft der entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen fest – knapp 10.000 €. Dagegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein, weil nach seiner Auffassung im Rahmen der tatsächlichen Verständigung ein Zahlungsbetrag festgelegt worden sei, der auch die Hinterziehungszinsen habe beinhalten sollen

Solche Vereinbarungen sind nicht zulässig

Im Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) bestätigt das FG Rheinland-Pfalz, dass die schriftlich abgefasste tatsächliche Verständigung keine Vereinbarung zu den Hinterziehungszinsen enthält. Eine wie auch immer geartete mündliche Zusage war hier nicht nachgewiesen. Unabhängig davon wäre eine solche (mündliche wie schriftliche) Vereinbarung aber auch gar nicht zulässig und daher – jedenfalls für das Gericht – ohnehin nicht bindend.

Keine „Einigung“ über Hinterziehungszinsen

Denn eine tatsächliche Verständigung oder Zusage sei allenfalls in Bezug auf einen unklaren Sachverhalt oder bei Entscheidungen zulässig, bei denen der Finanzverwaltung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustehe. Bei reinen Rechtsfragen hingegen könnten solche Vereinbarungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht getroffen werden. Die Rechtsfolge, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung – die hier aufgrund der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide feststehe – zwingend Hinterziehungszinsen festgesetzt werden müssten, ergebe sich bereits aus dem Gesetz und sei daher einer Einigung nicht zugänglich.

Hinweis: Im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung kann es zu einer schriftlichen tatsächlichen Verständigung über die Besteuerungsgrundlagen zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt kommen, weil die Sachverhalte teils lange zurückliegen und mitunter sehr schwierig zu ermitteln sind – beispielsweise bei Auslandssachverhalten. Bei diesem Verfahren ist allerdings zu berücksichtigen, dass Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamtes auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein kann! Bei der Auslotung der Möglichkeit einer tatsächlichen Verständigung sollte der Steuerpflichtige in der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung – zur Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten vor dem Finanzgericht – daher berücksichtigen, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung zwingend noch Hinterziehungszinsen festzusetzen sind. Gerne beraten wir Sie hierzu.

(FG Rheinland-Pfalz / RES JURA Redaktionsbüro)

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