Zur Kündigung von Whistleblowern

Der Kündigungsschutzprozess um den Mitarbeiter einer Apotheke, der Strafanzeige gegen den damaligen Apothekeninhaber erstattet hatte, ist kürzlich mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hamm beendet worden.

Der Mitarbeiter einer Apotheke hatte durch eine zunächst anonym gehaltene Anzeige im September 2016 umfangreiche Ermittlungen gegen den Apotheker ausgelöst. Daraufhin wurde dem Mitarbeiter am 30.11.2016 fristlos gekündigte. Die Ermittlungen gegen den Apotheker, die sich unter anderem auf das unzulässige Strecken von Arzneimitteln und die Abgabe bereits abgelaufener Produkte richteten, führten dazu, dass der Apotheker in Untersuchungshaft genommen und inzwischen ein Strafverfahren beim Landgericht Essen eröffnet worden ist.

Kündigungsgründe waren nicht ausreichend

In der Vorinstanz, beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen, hatte der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess nicht wegen der Strafanzeige, sondern wegen des Bezugs von Arzneimitteln und Waren aus dem Bestand der Apotheke ohne die Bezahlung entsprechender Rechnungen verloren. Anders als vom Arbeitsgericht erster Instanz angenommen, zeigte sich im Berufungstermin vom 23.03.2018 jedoch, dass dieser Warenbezug durchaus auf vom Kläger stets behaupteten Absprachen mit dem beklagten Apotheker beruhen konnte. Darüber hinaus gab die Berufungskammer zu erkennen, dass sie auch die sechs weiteren, vom Beklagten angeführten Kündigungsgründe ohne vorherige Abmahnung kaum als ausreichend betrachten wird.

Vergleich über Vergütung, Abfindung und Arbeitszeugnis

Der am 23.03.2018 geschlossene Prozessvergleich (Az. 10 Sa 1043/17) sieht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Termin der ordentlichen Kündigung, dem 31.01.2017 vor. Der Kläger erhält bis dahin seine vertragsgerechte Vergütung, eine Abfindung und ein Arbeitszeugnis. Ferner sieht der Vergleich vor, dass der Apotheker an den Vorwürfen, die er zur Begründung der verhaltensbedingten Kündigung vorgebracht hatte, nicht festhält.

Hinweis: Werden eigene Arbeitnehmer zu Whistleblowern, stellt dies Arbeitgeber vor enorme Probleme. Wie soll und darf man reagieren? Die Kündigung wegen Whistleblowing ist jedenfalls sehr kompliziert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn die öffentliche Mitteilung eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt und diese Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung aller im Einzelfall beteiligter Interessen die Kündigung rechtfertigt. Was dies im Einzelfall bedeutet, erklären wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.

(LAG Hamm / RES JURA Redaktionsbüro)

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