Betriebsprüfung: Dürfen städtische Bedienstete dabei sein?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. Die Entscheidung hat für die Praxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sog. Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Im Streitfall hatte das Finanzamt die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung bei einem Unternehmen angeordnet, die sich u. a. auf die Gewerbesteuer bezog. Die Prüfungsanordnung enthielt die Mitteilung, dass die Stadt von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung Gebrauch macht. Dadurch erhält sie die Möglichkeit, ihre Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Gewerbesteuer geltend zu machen. Diese beschränkten sich auf die Anwesenheit des Gemeindebediensteten, der lediglich ein Auskunftsrecht gegenüber dem Betriebsprüfer der Finanzverwaltung besitzt. Aktive Mitwirkungsrechte haben Gemeindebedienstete nicht.

Gemeindebedienstete haben ein Recht auf Teilnahme

Dagegen wandte sich das betroffene Unternehmen mit Einspruch bzw. Klage und machte geltend, es fehle an einer gesetzlichen Ermächtigung zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten; ggf. müsse die Gemeinde ihr Teilnahmerecht selbst geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 19.01.2018 (Az. 1 K 2190/17 AO) abgewiesen und damit die Anordnung der Teilnahme des städtischen Bediensteten an der Betriebsprüfung gebilligt. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei eine Vorschrift des Finanzverwaltungsgesetzes (§ 21 Abs. 3). Danach werde den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern gewährt. Daraus folge die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.

Finanzamt darf Teilnahme anordnen

Zudem sei das beklagte Finanzamt für den Erlass der Teilnahmeanordnung sachlich zuständig gewesen. Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, ordne die Finanzbehörde im Rahmen der Prüfungsanordnung auch den Teilnahmewunsch der Gemeinde gegenüber dem Steuerpflichtigen an. Schließlich sei die Teilnahmeanordnung materiell rechtmäßig. Insbesondere der Schutz des Steuergeheimnisses stehe einer Teilnahme des Gemeindebediensteten nicht entgegen, da vorliegend keine „Konkurrenzsituation“ zwischen dem betroffenen Unternehmen und der Stadt gegeben sei, sondern ein staatliches Über-/Unterordnungsverhältnis.

Das klagende Unternehmen hat Revision gegen beim Bundesfinanzhof (III R 9/18) eingelegt.

Hinweis: Die Schwerpunkte von Betriebsprüfungen wandeln sich ebenso wie Gesetze, Rechtsprechung und Internationalisierung sowie Digitalisierung der Unternehmen. Aktuell betrifft bereits jede dritte Feststellung während einer Betriebsprüfung die Gewerbesteuer. Gerade im Bereich der Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag werden oft Fehler gemacht. Vertrauen Sie bei Steuerprüfungen Experten, die aktuelle Themen im Blick haben Ihnen kompetent zur Seite stehen. Wir sind gerne für Sie da!

(FG Düsseldorf / RES JURA Redaktionsbüro)

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