Rechnungen müssen auch im Niedrigpreissegment den Regeln entsprechen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidung und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann der Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und nachprüfbare Identifizierung der Leistung ermöglicht. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Fällen klargestellt.

Im ersten Klageverfahren 1 K 547/14 war die Klägerin im Textilhandel tätig. Sie vertrieb T-Shirts und Blusen im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsstücke wurden jeweils in großen Mengen in verschiedenen Standardgrößen und in mehreren Farben von Großhändlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt versagte bei einigen Rechnungen aus dem Jahr 2010 den Vorsteuerabzug, weil sich die Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich beschränke. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehlte.

Eindeutige Identifizierung ist Pflicht

Auch im zweiten Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment handelte, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die Jahre 2013 und 2014 ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie „div. Modeschmuck“ (Armband, Ohrring, Kette etc.), den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten.

Klare Regeln auch beim Massengeschäft mit Billigartikeln

Der klägerische Einwand, dass die Leistungsbeschreibungen angesichts der BFH-Rechtsprechung und mit Blick auf die Besonderheiten im Massengeschäft mit Billigartikeln die Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände erfüllten und dass die Handelsüblichkeit letztendlich von der Umsatzstruktur abhänge, verfing im Klageverfahren nicht. Ebenso der Hinweis, dass die Übertragung der Anforderungen bei Leistungsbeschreibungen für sonstige Leistungen auf die – hier vorliegenden – Abrechnungen von Lieferungen bei verschiedenen Warengruppen zur Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs führe und gegen die EuGH-Rechtsprechung verstoße.

Keine Differenzierung nach Preissegmenten

Das Hessische Finanzgericht entschied am 12.10.2017 vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht genügten. Innerhalb einer Branche sei hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnung einer Leistung noch handelsüblich sei, nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen – nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits – zu differenzieren. Die in den Rechnungen des Verfahrens 1 K 547/14 enthaltene bloße Angabe einer Gattung (z.B. T-Shirts, Blusen) stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die erforderliche weitergehende Umschreibung der Ware könne beispielsweise über die Herstellerangaben bzw. die Angabe einer etwaigen Eigenmarke oder über Modelltyp, Farbe und Größe sowie unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer erfolgen. Auch die Benennung von Größe, Farbe, Material, gegebenenfalls Sommer-oder Winterware komme in Betracht.

Gefahr der mehrfachen Abrechnung

Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch für den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Auch insoweit stelle die bloße Angabe einer Gattung (z.B. Armbänder, Ketten, Halsketten) keine handelsübliche Bezeichnung dar.

Hinweis: Bei der Umsatzsteuer kennt das Finanzamt keine Gnade: Falsche oder unvollständige Rechnungsangaben können dem Vorsteuerabzug entgegenstehen. Neben Name und Anschrift des leistenden Unternehmens sowie des Leistungsempfängers, dem Termin der Lieferung oder Leistung, den Netto- und Steuerbeträgen, dem Rechnungsdatum, der fortlaufenden Rechnungsnummer sowie der USt-ID muss auch die exakte Menge und identifizierbare Bezeichnung der gelieferten Produkte bzw. Art und Umfang der Dienstleistung auf der Rechnung enthalten sein. Wird hier nicht penibel aufgezählt, kann Ärger mit dem Finanzamt drohen, wie die beiden Urteilsfälle zeigen.  

(Hessisches FG / RES JURA Redaktionsbüro)

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