Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung?

07.01.2021

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Im Streitfall war der Kläger als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.

Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Der Kläger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite.

Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung. Alternativ wollte er im Homeoffice arbeiten.

Arbeitnehmer müssen sich an Maskenpflicht halten

Mit Urteil vom 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20) wies das Arbeitsgericht Siegburg die Anträge des Klägers ab. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.

Zudem hatte die Kammer Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Die Kammer ging davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden kann. Da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen Vorteil für sich erwirken will, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske, ist die Begründung erforderlich. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer in diesem Fall.

Hinweis: Arbeitgeber sind im Rahmen der Fürsorgepflicht zu Schutzmaßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern verpflichtet. Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist vom Weisungsrecht gedeckt. Schwierig sind Fälle, in denen Mitarbeiter Atteste vorlegen, die sie von der Maskenpflicht befreien. Dann ist es ratsam, gemeinsam eine Lösung zu finden, um arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.

(ArbG Siegburg /RES JURA Redaktionsbüro)