Privatnutzung des Dienstwagens – fristlose Kündigung?

29.12.2020

Ein Außendienstmitarbeiter hatte seinen Dienstwagen unerlaubterweise für kurze private Fahrten genutzt. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigte fristlos. Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der Mitarbeiter war seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt und aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine Tätigkeit stand ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, dessen private Nutzung aber untersagt war. Ursprünglich wurden die Fahrten ausschließlich in einem Papierfahrtenbuch eingetragen.

Arbeitszeitbetrug wegen privater Dienstwagennutzung?

Im Jahr 2019 rüstete der Arbeitgeber alle Fahrzeuge auf ein elektronisches Fahrtenbuch um. Über eine sog. Logbox wurden die Informationen auf eine Webplattform des Anbieters übermittelt. In einer Übergangsphase wurden Papier- und elektronisches Fahrtenbuch parallel genutzt. Aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuchs wirft der Arbeitgeber dem Kläger die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs und daraus folgend einen Arbeitszeitbetrug vor. Er kündigte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 20.11.2019 fristlos.

Landesarbeitsgericht gibt Mitarbeiter Recht

Die vom Kläger dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Erfolg (Urteil vom 18.12.2020 – 6 Sa 522/20). Soweit die Beklagte dem Kläger überzogene Pausen aufgrund von Standzeiten des Fahrzeugs nach der Pausenzeit vorgeworfen hat, konnte sie schon keinen Kündigungsgrund nachweisen. Der Kläger hat dies damit erklärt, dass er in dieser Zeit vorbereitend die Schrauben der Zählerplatten für die Montage nachgezogen hatte. Dass diese lose und nachzuziehen waren, hat die Beklagte eingeräumt. Wenn dies entgegen der Anweisung der Beklagten nicht vor Ort beim Kunden geschehen sein sollte, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung.

Arbeitspensum wurde stets erledigt

Soweit der Kläger unstreitig mit dem Dienstfahrzeug seine Wohnung aufgesucht hatte, konnte offen bleiben, ob ihm dies ein Vorgesetzter aufgrund einer Erkrankung für Toilettengänge gestattet hatte. Es handelte sich um Fälle, bei denen der Kläger zwar nicht direkt aber jeweils nur mit einem sehr kurzen Umweg an seinem Haus vorbeigefahren ist. Angesichts der langen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit und des zeitlich begrenzten Aufenthalts zu Hause fiel die Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitgebers aus. Entsprechendes gilt für den Vorwurf, der Kläger habe während der Arbeitszeit einige Male einen Freund besucht. Zu berücksichtigen war u. a., dass der Kläger sein normales tägliches Arbeitspensum jeweils erledigt hatte.

Hinweis: Die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Mitarbeiter muss ausdrücklich vom Arbeitgeber gestattet werden. Aufgrund elektronischer Fahrtenbuchauswertungen fällt heute eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs schneller auf. Ob aber gleich ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen werden kann und ob dies bereits eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sollte stets von einem erfahrenen Fachanwalt geprüft und begleitet werden. Gerne beraten wir Sie.

(LAG Düsseldorf /RES JURA Redaktionsbüro)