Zur Besteuerung von Aufsichtsräten

18.12.2020

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums beschäftigt. Demnach unterliegt die Tätigkeit von Aufsichtsräten u.a. nicht der Umsatzsteuer.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte bereits mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. 5 K 282/18) unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.06.2019 (Rs. C-420/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Voraussetzung ist, dass er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Der Verwaltungsratsvorsitzende sei auch nicht deshalb unternehmerisch tätig geworden, weil er neben einer Festvergütung auch Fahrtkostenersatz und geringfügige Sitzungsgelder bezogen habe.

Tätigkeit unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nun mit Urteil vom 08.10.2020 (Az. 5 K 162/19) seine Rechtsprechungsgrundsätze im Wesentlichen fortgeführt. Er entschied in einem vergleichbaren Fall, dass auch das einfache Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks kein Unternehmer im Sinne von Art. 9 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ist, wenn es diese Tätigkeit nicht mit eigenem wirtschaftlichem Risiko ausübt.

Es fehlt an der individuellen Verantwortung

Der Senat führt zur Begründung weiter aus, dass das Verwaltungsausschussmitglied insbesondere keine über die eines gewöhnlichen Arbeitnehmers hinausgehende individuelle Verantwortung aus den Handlungen des Verwaltungsausschusses trage. Darüber hinaus sei auch eine nicht unerhebliche variable Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses ohne nennenswerte Einflussmöglichkeiten des Mitglieds auf solche Termine ebenfalls nicht geeignet, ein wirtschaftliches Risiko zu begründen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts ist bereits rechtskräftig.

Hinweis: Aufsichtsratvergütungen sind zumeist Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Die Vergütungen unterliegen daher nicht dem Lohnsteuerabzug. Sie werden durch die Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Allerdings gibt es bei den Steuerbelastungen einige gestalterische Möglichkeiten – gerne beraten wir Sie im Einzelfall!

(FG Niedersachsen /RES JURA Redaktionsbüro)