Dienstwagen mit Privatnutzung: Vorsicht beim Verkauf!

20.11.2020

 

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Auto veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Blick auf die vorangegangene Besteuerung der Privatnutzung entschieden. Weiter heißt es im Urteil vom 16.06.2020 (Az. VIII R 9/18), dass der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, keine Gewinnkorrektur rechtfertigt.

Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers einerseits antragsgemäß AfA für den PKW. Andererseits erfasste das Finanzamt wegen der privaten Nutzung des betrieblichen PKW auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA.

Steuermindernder AfA-Effekt neutralisiert

Dies führte dazu, dass der steuermindernde Effekt der AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise „neutralisiert“ wurde. Wegen dieses Effektes setzte der Kläger, als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschreibung der Anschaffungskosten verkaufte, lediglich ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, der Kläger müsse den vollen Verkaufserlös versteuern.

Besteuerung des vollständigen Veräußerungserlöses

Dies hat der BFH als zutreffend bestätigt. Der Veräußerungserlös sei – trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme – in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Er sei weder anteilig zu kürzen noch finde eine gewinnmindernde Korrektur in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt. Dies beruhe – so der BFH – darauf, dass die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und dessen spätere Veräußerung zwei unterschiedliche Vorgänge darstellten, die getrennt zu betrachten seien. Aus dem Gesetz, insbesondere aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, lasse sich kein anderes Ergebnis herleiten. In der Besteuerung des vollständigen Veräußerungserlöses sei auch kein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das objektive Nettoprinzip zu sehen.

Hinweis: Bei der Veräußerung von Firmenwagen lauern rechtliche und steuerliche Fallen. Diese können Unternehmen teuer zu stehen kommen. Wer den Dienst-PKW verkaufen möchte, muss zunächst die Pflicht der Versteuerung des Gewinns berücksichtigten. Verkaufspreis und Buchwert sind hierfür maßgeblich. Wie auch das Urteil zeigt, spielt es für den Verkauf eine große Rolle, ob das Fahrzeug für Privatfahrten genutzt wurde – sprechen Sie vor dem Verkauf am besten mit einem Experten, der Ihnen hilft, Fallstricke zu vermeiden.

(BFH /RES JURA Redaktionsbüro)