Corona: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung erlaubt?

15.10.2020

In einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht Berlin hielt eine Arbeitgeberin die Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung wegen des Corona-Risikos für nicht vertretbar – zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung kann trotz Corona nicht verboten werden.

Die Arbeitgeberin, Betreiberin deutschlandweiter Rehabilitationskliniken, hatte gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt. Sie berief sich auf dieses Verbot auch in Bezug auf eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder. Die Arbeitgeberin hielt eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Pandemie für nicht vertretbar. Der Konzernbetriebsrat wandte sich gegen die Untersagung. Er machte geltend, alle gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz würden eingehalten.

Keine gesetzliche Grundlage für Verbot

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Durchführung der Präsenzsitzung zulässig (Beschluss vom 7.10.2020, Az. 7 BVGa 12816/20). Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz entscheide der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung, den Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werde.

Im vorliegenden Fall könne der Konzernbetriebsrat darüber hinaus schon deshalb nicht auf eine nach der Neuregelung des § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden. Dies sei im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich.

Erhöhtes Risiko berechtigt nicht zur Untersagung

Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Sitzung zulässig, wobei die Beachtung und Einhaltung der Verordnung in erster Linie im Verantwortungsbereich des Konzernbetriebsrats selbst und seiner Vorsitzenden liege. Die trotz zu erwartender Beachtung der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige die Arbeitgeberin nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung.

Hinweis: Der neue § 129 BetrVG regelt, dass Sitzungen und Beschlussfassungen in betriebsverfassungsrechtlichen Gremien abweichend von der eigentlich erforderlichen Abhaltung unter körperlicher Anwesenheit mit Hilfe von Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt werden dürfen. Diese Ausnahmeregel sichert die Handlungsfähigkeit der Gremien in Zeiten der Corona-Pandemie. Dennoch: Wenn der Betriebsrat eine Präsenzsitzung durchführen möchte, darf der Arbeitgeber die Betriebsratssitzung in Hinblick auf Corona nicht untersagen.

(Arbeitsgericht Berlin / RES JURA Redaktionsbüro)