Sachspenden: Umsatzsteuer beachten!

11.09.2020

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Unternehmen, die Sachspenden vorsehen, sollten also auch umsatzsteuerliche Aspekte beachten.

Die FDP-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie plant, die Umsatzsteuer für gespendete Retouren abzuschaffen bzw. entsprechende Schritte einzuleiten. Dies werde als Beispiel für wirtschaftliche Instrumente zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie in Anlage 5 zu § 6 Absatz 3 Referentenentwurf KrWG vom 03.02.2020 aufgeführt. Damit soll die Wiederverwendung, die an oberster Stelle der Abfallhierarchie steht, vereinfacht werden.

Retouren als Sachspenden?

„Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Gemäß den bindenden Vorgaben der Abfallhierarchie (vgl. § 6 KrWG, Artikel 4 AbfRRL) hat die Vermeidung von Abfällen grundsätzlich Vorrang vor Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung. Die Produktverantwortung und insbesondere auch die Obhutspflicht dienen der Umsetzung der Abfallhierarchie. Mit Blick auf diese Vorgabe sollen Unternehmen den Vertrieb bereits so ausrichten, dass möglichst keine Retouren entstehen. Soweit dies nicht möglich ist, kommt deren Weiterverkauf in Betracht. Sollte der Weiterverkauf nicht möglich sein, kommt – soweit die Waren noch gebrauchstauglich sind – auch eine Spende der Waren an gemeinnützige Organisationen in Betracht.

Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird präzisiert

Das Bundesfinanzministerium präzisiert derzeit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Dies soll rechtliche Unsicherheiten bei der Berechnung der USt-Bemessungsgrundlage beheben und damit das Spenden für Unternehmen erleichtern.

Hinweis: Wenn Unternehmer Sachwerte aus dem Betriebsvermögen an gemeinnützige Organisationen spenden, müssen sie die Umsatzsteuer berücksichtigen! Bei der Entnahme zum Buchwert darf die Spende den Entnahmewert (zzgl. der angefallenen Umsatzsteuer) nicht überschreiten. Nur dieser Wert kann als Sonderausgabe geltend gemacht werden. In welchen Fällen Sachspenden überhaupt sinnvoll sind, sollte also bereits im Vorfeld geprüft werden.

(Dt. Bundestag / RES JURA Redaktionsbüro)