Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck

28.08.2020

Die digitale Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck erscheint einfach, präzise und modern. Doch einer Erfassung des Fingerabdrucks müssen die Mitarbeiter ausdrücklich zustimmen. In einem aktuellen Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde festgestellt, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.

Im Streitfall hatte eine radiologische Praxis ein Zeiterfassungssystem eingeführt, das mit einem Fingerabdruck-Scanner ausgestattet ist. Das neue System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kläger, der als Medizinisch-technischer Assistent in der radiologischen Praxis beschäftigt ist, lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung, gegen die sich der Kläger gewandt hat.

Achtung biometrische Daten und DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass der Arbeitnehmer dieses Zeiterfassungssystem nicht nutzen muss. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeite, handle es sich um biometrische Daten. Eine Verarbeitung solcher Daten sei nach Art. 9 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur ausnahmsweise möglich.

Einwilligung zwingend erforderlich

Für den vorliegenden Fall könne auch ausgehend von der Bedeutung der Arbeitszeiterfassung nicht festgestellt werden, dass eine solche Erfassung unter Einsatz biometrischer Daten im Sinne dieser Bestimmungen erforderlich sei. Entsprechend sei eine Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers nicht zulässig. Die Weigerung der Nutzung stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, der Kläger könne die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof EuGH hat im Jahr 2019 klargestellt, dass Arbeitgeber zu einer vollständigen Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Seitdem gewinnen digitale Zeiterfassungssysteme an Bedeutung. Trotz aller scheinbaren Vereinfachungen sollten Arbeitgeber aber den Schutz personenbezogener Daten im Auge behalten. Gerade Fingerabdrücke sind ein sensibles Thema, das mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmer im Vorfeld besprochen werden sollte.  

(LArbG Berlin-Brandenburg / RES JURA Redaktionsbüro)