Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

06.08.2020

Das Sozialgericht Speyer hat die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch auf Geschäftsführerebene für einen Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) bejaht.

Das Sozialgericht Speyer hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Kurzarbeitergeld auf Geschäftsführerebene?

Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld sei für den Geschäftsführer nicht zu gewähren, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden.

Existenzgefährdung muss verhindert werden

Das Sozialgericht Speyer hat dem Antrag indes im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben (Urteil vom 30.7.2020, Az. S 1 AL 134/20). Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die Antragstellerin hat im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt. Damit steht zu befürchten, dass sich durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer lösen müsste. Es besteht die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Dies widerspricht der gesetzlichen Intention, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten.

Hinweis: Kurzarbeitergeld kann auch auf Geschäftsführerebene gewährt werden. Allerdings muss der Geschäftsführer nach dem Dienstvertrag und den tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb der Gesellschaft als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen sein. Außerdem müssen auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen. Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

(SG Speyer / RES JURA Redaktionsbüro)