Entgelttransparenz: Wer hat einen Auskunftsanspruch?

25.06.2020

Je nach Gestaltung des Arbeitsverhältnisses können auch arbeitnehmerähnliche Personen – also beispielsweise freie Mitarbeiter – einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes.

Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.

Streit um den Auskunftsanspruch

Im Streitfall begehrte die Redakteurin einer Fernsehanstalt vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.02.2019 – 16 Sa 983/18) hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageanträge auf Erteilung von Auskunft über 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. über das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin i.S.d. innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte iSd. § 5 Abs. 2 EntgTranspG sei, weshalb sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe.

BAG gibt Klägerin Recht

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg (Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19). Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten „Arbeitnehmerin“ i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgeltTranspG ist.

Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, da es andernfalls an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen würde.

Auch freie Mitarbeiter haben Auskunftsanspruch

Eine – zwingend erforderliche – ausreichende Umsetzung ist bislang weder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch ansonsten erfolgt. Erst das Entgelttransparenzgesetz enthält Bestimmungen, die auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG zur Entgeltgleichheit gerichtet sind. Ob die Klägerin gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über das Vergleichsentgelt hat, konnte der Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Insoweit hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hinweis: Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich unter anderem auf die Nennung des vergleichbaren Durchschnittsentgelts, d.h. auf den statistischen Mittelwert, der monatlichen Bruttogehälter innerhalb der Vergleichsgruppe. Arbeitgeber müssen dabei alle Angaben jeweils auf die Vollzeitwerte hochrechnen und ebenso die benannten weiteren Entgeltbestandteile berücksichtigen. Da Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz etliche Stolperfallen enthalten, sollten Sie sich vor Auskunftserteilung von einem Rechtsexperten beraten lassen. Wir sind gerne für Sie da!

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)