Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

19.06.2020

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

Das Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um zu klären, ob Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen sind (Beschluss vom 17.06.2020 – Az. 10 AZR 210/19 (A)).

Der Streitfall

Die Parteien waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.09.2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Der angestellte Kläger machte Mehrarbeitszuschläge für August 2017 geltend, in dem er 121,75 Stunden tatsächlich gearbeitet hat. Daneben hatte er in diesem Monat in der Fünftagewoche für zehn Arbeitstage Erholungsurlaub in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dafür 84,7 Stunden abgerechnet. Die tarifvertragliche Schwelle, die überschritten werden muss, damit in diesem Monat Mehrarbeitszuschläge zu leisten sind, liegt bei 184 Stunden. Der Kläger meinte nun, ihm stünden Mehrarbeitszuschläge zu, weil auch die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen seien.

EuGH muss für Rechtssicherheit sorgen

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, um zu klären, ob die tarifliche Regelung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar ist. Die Auslegung des Tarifvertrags lässt es nicht zu, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Klärungsbedürftig ist, ob der Tarifvertrag damit einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründet, auf Urlaub zu verzichten.

Hinweis: Überstunden und Mehrarbeit sind Arbeitnehmern auszugleichen. Doch wie sieht es mit Zuschlägen aus? Haben die Zuschläge Einfluss auf den Grundlohn? Und wenn ja, inwiefern und in welcher Höhe? Das Thema Mehrarbeitszuschläge wirft viele Fragen auf. Wir beantworten Sie Ihnen gerne im persönlichen Gespräch.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)