Abgeltungsteuer: Überführung von Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen

04.06.2020

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen stellt aus steuerlicher Sicht keinen Erwerb dar und steht diesem auch nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt.

Eine GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2007 ein Aktienpaket erworben. Bis 2011 erzielte sie als gewerblich geprägte Gesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 2011 endete die gewerbliche Prägung (Betriebsaufgabe). Fortan war die GmbH & Co. KG ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Bei den an ihr beteiligten natürlichen Personen bilden die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Wirtschaftsgüter seither (anteilig) Privatvermögen, was im Jahr 2011 – auch im Hinblick auf das Aktienpaket – zur Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven führte.

Alte Aktien wurden ins Privatvermögen überführt

Im Jahr 2014 veräußerte die GmbH & Co. KG das Aktienpaket. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung auf den 31.12.2014 behandelte das Finanzamt den Gewinn aus der Veräußerung des Aktienpakets auch insoweit als steuerpflichtige Gewinne aus Kapitalvermögen, als der Gewinn auf die an der Gesellschaft beteiligten Privatpersonen entfiel. Hiergegen wandte sich die GmbH & Co. KG mit der Begründung, dass sie die Aktien vor Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer zum Veranlagungsjahr 2009 erworben habe und ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar sei. Das Finanzamt blieb bei seiner Auffassung mit der Begründung, dass die später veräußerten Aktien im Rahmen der Beendigung der gewerblichen Prägung in das Privatvermögen der Gesellschafter überführt worden seien und diese Überführung einem Erwerb im Jahr 2011 – und damit nach Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer – gleichstehe.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Der 8. Senat des FG Münster hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (Az.: 8 K 1192/18) stattgegeben. Zwar treffe es zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Aktien gemäß der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig von der Dauer der Behaltensfrist steuerpflichtig seien. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung gelte dies aber nur für solche Aktien, die vor dem 31.12.2008 erworben worden seien.

Unter einem Erwerb im Sinne dieser Vorschrift seien nur Vorgänge zu erfassen, die mit einem Rechtsträgerwechsel – jedenfalls im Hinblick auf das wirtschaftliche Eigentum – einhergingen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen enthielten auch keine „Erwerbsfiktion“, nach der die Entnahme in das Privatvermögen einem Erwerb gleichstehe. Auch aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte. Im Streitfall habe die Beendigung der gewerblichen Prägung nicht zu einem Rechtsträgerwechsel geführt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (BFH-Az.: VIII R 12/20).

Hinweis: Die Übertragung von Vermögen aus oder in das Betriebsvermögen unterliegt zahlreichen steuerlichen Besonderheiten. Allerdings gibt es dabei auch ein beachtliches Gestaltungspotenzial. Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei Ihrer betrieblichen Umstrukturierung.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)