Neuerungen bei der Arbeitnehmerentsendung

29.05.2020

Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt. Nach der Vorlage sollen bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern "in allen Branchen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung" finden, wenn sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.

Der Gesetzentwurf stellt laut Bundesarbeitsministerium zudem sicher, dass etwa Überstundensätze oder Schmutz- und Gefahrenzulagen sowie Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer zu leisten sind. Auch verhindert der Gesetzentwurf, dass eine Anrechnung des Geldes erfolgt, das der Arbeitnehmer zur Erstattung seiner Aufwendungen erhält. Ferner regelt er unter anderem die Anforderungen an Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt. Nicht gelten sollen die vorgesehenen Neuregelungen für den Straßenverkehrssektor.

Folgende Maßnahmen werden u.a. umgesetzt:

  • Der Katalog der auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Staates, in den die Entsendung erfolgt, wird erweitert. Insbesondere wird der Begriff „Mindestlohnsätze“ durch „Entlohnung“ ersetzt.
  • Auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als 12 bzw. 18 Monate entsandt werden, finden mit wenigen Ausnahmen alle zwingenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Staates Anwendung, in den die Entsendung erfolgt.
  • Die Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie auf bestimmte Konstellationen der Arbeitnehmerüberlassung wird klargestellt. Entleiher treffen künftig bestimmte Informationspflichten.
  • Die Voraussetzungen, unter denen Entsendezulagen auf die Entlohnung angerechnet werden können, die in dem Staat der Entsendung vorgeschrieben ist, werden klarer gefasst.

Hinweis: Mittlerweile sind viele Unternehmen international aufgestellt und die Arbeitnehmerentsendung ist längst keine exotische Praxis mehr. Mit einer Entsendung sind viele Vorteile verbunden, es gibt aber auch rechtliche Stolperfallen. Bevor ein Mitarbeiter entsendet werden kann, bedarf es oftmals einer Anpassung des Arbeitsvertrags. Außerdem muss der Arbeitnehmer seiner Entsendung auch zustimmen. Gerne beraten wir Sie zu jeglichen Gestaltungsmöglichkeiten.

(Dt. Bundestag / RES JURA Redaktionsbüro)