Kurzarbeitergeld: Bundestag verabschiedet Zweites Sozialschutzpaket

14.05.2020

Der Bundestag hat am 14.5.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden.

Damit setzt das Sozialschutzpaket II die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22.4.2020 verständigt hatte. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31.12.2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

Hinweis: Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutzpaket II weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld in die Wege geleitet. Sollten Sie betroffen sein, unterstützen wir Sie gerne bei der arbeitsrechtlichen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

(BMAS / RES JURA Redaktionsbüro)