BFH bestätigt Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

20.02.2020

In insgesamt sieben Urteilen hat der BFH zahlreiche Fragen zu den konkreten Voraussetzungen der Konzernklausel nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beantwortet und die Gewährung der Steuerbegünstigung bei Erfüllen der Voraussetzungen bestätigt. Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt danach keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar.

Der BFH hat mit den aktuellen Urteilen einige Unklarheiten zu den Voraussetzungen der Konzernklausel beseitigt und widerspricht damit in weiten Teilen der engen Sichtweise der Finanzverwaltung.

Das hat der BFH entschieden

Der BFH hat klargestellt, dass § 6a GrEStG für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG gilt, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird.

Die Vorschrift erfasst auch die Fälle, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht, durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen neu entsteht, auf eine natürliche Person als herrschendes Unternehmen verschmolzen wird oder auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können.

Zum Hintergrund

Nach der sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG ist u.a. ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a oder 3 GrEStG steuerbarer Rechtsvorgang aufgrund einer Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung und Vermögensübertragung steuerbefreit. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Eine Gesellschaft ist abhängig, wenn das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist (sog. Vor- und Nachbehaltensfristen).

Bei den o.g. sieben Urteilen handelt es sich um die Urteile vom 21.08.2019 (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19, und II R 21/19) und vom 22.08.2019 (II R 17/19 und II R 18/19).

Hinweis: Der BFH hat mit seinen Entscheidungen der restriktiven Anwendung der Finanzverwaltung widersprochen und klar zum Ausdruck gebracht, dass § 6a GrEStG weit auszulegen ist. Inwieweit die Finanzverwaltung die Entscheidungen nun über diese Einzelfälle hinaus anwendet und somit ihre eigene Rechtsauffassung ändern wird, bleibt abzuwarten. Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

(IDW / RES JURA Redaktionsbüro)