Werbung auf Mitarbeiter-Pkw – Vorsicht Lohnsteuer!

13.02.2020

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung von Werbung an dessen privaten Pkw bezahlt, ist als Arbeitslohn zu klassifizieren und unterliegt damit der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen abgeschlossen. Die Mitarbeiter verpflichteten sich zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung gegen ein Entgelt i. H. v. 255 Euro pro Jahr.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle und nahm den Arbeitgeber für die Lohnsteuernachzahlung in Haftung. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte der Arbeitgeber geltend, dass die Anmietung der Werbefläche in Form der Kennzeichenhalter im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und es sich deshalb bei dem hierfür gezahlten Entgelt nicht um Arbeitslohn handele.

Finanzgericht sieht Entgelt für Werbung als Arbeitslohn an

Das FG Münster hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2019 (Az. 1 K 3320/18 L) abgewiesen. Die Zahlungen für die Anbringung der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung stellten Arbeitslohn dar. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als  Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letzteres hätte nur dann angenommen werden können, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt worden wäre.

Problem: Verträge waren schlecht formuliert

Die vom Arbeitgeber geschlossenen Verträge hätten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war, sei nicht getroffen worden.

Hinweis: Generell schaut das Finanzamt bei Sonderzahlungen von Arbeitgeber an Arbeitnehmer genauer hin und kommt oft zu dem Schluss, dass Lohnsteuer fällig wird. Fragen Sie bei geplanten Leistungen an Arbeitnehmer daher grundsätzlich im Vorfeld einen steuerlichen Experten – denn Ärger mit dem Finanzamt lässt sich bei guter Planung und Gestaltung verhindern.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)