Festvergütung für Aufsichtsräte und die steuerlichen Konsequenzen

07.02.2020

Trägt ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung jetzt entschieden.

Ein leitender Angestellter der S-AG war zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 € oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Angestellte wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats 'Unternehmer' sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg.

EuGH hatte für Wandel gesorgt

Demgegenüber gab der BFH der Klage nun mit Urteil vom 27.11.2019 (Az. V R 23/19) statt. Er begründete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Diese ist bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen.

Wann gilt Aufsichtsratstätigkeit als selbstständige Tätigkeit?

Nach der EuGH-Rechtsprechung übe das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstständige Tätigkeit aus. Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres ergab sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzung noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war.

Auf die Art der Vergütung kommt es an

Dem hat sich der BFH in seinem neuen Urteil unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung für den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält. Ausdrücklich offengelassen hat der BFH, ob für den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergütung erhält, an der Unternehmereigenschaft entsprechend bisheriger Rechtsprechung festzuhalten ist.

Hinweis: Aufsichtsratsvergütungen unterliegen auf Seiten des Unternehmens wie auch auf Seiten der Aufsichtsratsmitglieder einer komplexen steuerlichen Behandlung. Gerne unterstützen wir Sie dabei, wie Sie die  Steuerbelastungen optimal gestalten können.

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)