Tücken bei der Grundstücksschenkung

10.01.2020

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg hatte das Finanzamt bei einer Grundstücksschenkung an ein Kind und anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind Schenkungsteuer festgesetzt – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

Schenkt ein Großelternteil ein Grundstück an sein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dies hat das FG Hamburg mit Urteil vom 20.08.2019 (Az. 3 K 123/18) klargestellt.

Worum ging es im Streitfall?

Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 08.12.2006 ein 1.400 qm großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter erhalten. Mit notarieller Urkunde vom selben Tag übertrug sie einen Teil des Grundstücks – ohne Gegenleistung – auf ihre Tochter, die Klägerin. Die Weiterübertragung des Grundstücksteils auf die Klägerin war bereits in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen.

Finanzamt verlangt Schenkungsteuer

Das Finanzamt nahm eine unzulässige Kettenschenkung an. Es ging für Zwecke der Schenkungsteuer von einer direkten Schenkung der Großmutter an die Klägerin aus. Nachdem die Mutter der Klägerin zunächst in ihrer Steuererklärung zur Minderung der Steuerlast angegeben hatte, zur Weitergabe des Grundstücksteils an die Tochter verpflichtet gewesen zu sein, teilte sie dem Finanzamt später mit, dass sie vollen Entscheidungsspielraum gehabt habe und nicht zur Weitergabe verpflichtet gewesen sei.

Zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen

Das FG Hamburg gab der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid statt. Es verneinte eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin. Zivilrechtlich lägen zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vor, diese Beurteilung sei auch schenkungsrechtlich maßgeblich. Nach der Beweisaufnahme war klar, dass die Schenkung der Großmutter an die Tochter bereits ausgeführt war, als diese den Grundstücksteil auf die Klägerin übertrug.

Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen. Eine Weitergabeverpflichtung habe sich nicht feststellen lassen. Das bloße Einverständnis mit der Weiterübertragung reiche nicht aus. Schließlich verneinte das Gericht auch einen Gestaltungsmissbrauch. Angehörige seien berechtigt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig seien.

Hinweis: Das Finanzamt ist bei Schenkungen generell und bei Grundstücksschenkungen insbesondere sehr wachsam. Generell empfiehlt sich bei Schenkungen, einen erfahrenen Berater an der Seite zu haben, der die Kommunikation mit dem Finanzamt übernimmt und notfalls auch nicht scheut, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, wie der Streitfall auch zeigt.

(FG Hamburg / RES JURA Redaktionsbüro)