Zwei Krankheiten – was ist mit der Entgeltfortzahlung?

27.12.2019

Wann und wie kann ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht befasst.

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt (Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18).

Lange Krankengeschichte im Streitfall

Eine Altenpflegerin war seit Februar 2017 infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis März 2017. Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte bis einschließlich 18.05.2017, die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit attestierten, Krankengeld.

Am 19.05.2017 unterzog sich die Altenpflegerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit Längerem geplanten Operation. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18.05.2017 als “Erstbescheinigung” eine Arbeitsunfähigkeit vom 19.05.2017 bis zum 16.06.2017. Durch Folgebescheinigung bestätigte sie eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis 30.06.2017. Im Juli 2017 erbrachte die Altenpflegerin im Hinblick auf ihr gewährten Urlaub und Überstundenausgleich keine Arbeitsleistungen mehr. Sie begann eine Psychotherapie bei einem Neurologen.

Urteil: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Die Altenpflegerin erhielt in der Zeit vom 19.05. bis zum 29.06.2017 weder von der Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Mit ihrer Klage hat sie für diesen Zeitraum von der Arbeitgeberin die Zahlung von 3.364,90 Euro brutto nebst Zinsen verlangt.

Vor dem BAG hatte die Klägerin keinen Erfolg. Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichem Zusammenhang eine im Wege der “Erstbescheinigung” attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Er muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.

Kein Erfolg im Streitfall

Dies ist der Klägerin im Streitfall nicht gelungen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Vernehmung der die Klägerin behandelnden Ärzte umfassend Beweis erhoben. Danach konnte nicht festgestellt werden, dass ein einheitlicher Verhinderungsfall nicht vorlag. Das gilt umso mehr, als nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Untersuchung der Klägerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der bis einschließlich 18.05.2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgte.

Hinweis: In der betrieblichen Praxis haben wiederholte Erkrankungen eines Mitarbeiters besondere Bedeutung. Liegen mehrere Arbeitsunfähigkeitszeiten infolge derselben Krankheit vor, hat Ihr Mitarbeiter grundsätzlich nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung für maximal 6 Wochen. Die Entgeltfortzahlung bei Mehrfacherkrankungen ist leider deutlich komplizierter – gerne beraten wir Sie hierzu.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)