Notwendigkeit der Betriebsrentenanpassungsprüfung

11.12.2019

§ 16 Abs. 1 BetrAVG schreibt vor, dass vom Arbeitgeber alle drei Jahre eine Betriebsrentenanpassungsprüfung durchzuführen ist. Dieser Rhythmus gilt für jeden einzelnen Rentner ab dem individuellen Rentenbeginn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit der Befreiung von dieser Verpflichtung beschäftigt.

Im Streitfall war die Klägerin seit April 1983 bei der beklagten Firma beschäftigt und hatte im November 1983 eine Versorgungszusage bekommen. Diese wurde über den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchgeführt. Die Klägerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente i. H. v. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12.02.2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 01.10.2014 begehrt. Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung über den BVV abgelehnt.

Nur teilweise Erfolg vor dem BAG

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts war teilweise erfolglos, weil die Klägerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im Übrigen führte die Revision zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18).

Wann entfällt die Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung?

Das Betriebsrentengesetz sieht in § 16 Abs. 3 Nr. 2 vor, dass die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist, entfällt, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

Wichtig: Vertragliche Regelung

Die in dieser Ausnahmevorschrift genannten Voraussetzungen müssen aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung bei Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich feststehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da es sich bei der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, der nicht ohne Zustimmung der Betriebsrentner geändert werden darf.

Was geschieht mit Überschussanteilen?

Des Weiteren muss bei Eintritt des Versorgungsfalls durch die vertraglichen Regelungen sichergestellt sein, dass die Überschussanteile – falls solche anfallen – weder dem Arbeitgeber noch der Pensionskasse zustehen. Ob die Überschussanteile jeweils entsprechend den versicherungsrechtlichen Vorgaben angemessen und auch sonst richtig berechnet sind, betrifft nicht die Anwendung der betriebsrentenrechtlichen Ausnahmebestimmung, sondern das Verhältnis zwischen Betriebsrentner und Pensionskasse.

Änderungsklauseln in Versorgungsverträgen möglich

Zudem muss bei Eintritt des Versorgungsfalls sichergestellt sein, dass die für die Überschussbeteiligung notwendige Abgrenzung der Versicherungsbestände verursachungsorientiert im Sinne des Versicherungsrechts erfolgt und auch bleibt. Änderungsklauseln in Versorgungsverträgen stehen den vorgenannten Erfordernissen nicht entgegen, da sie strukturelle Veränderungen nicht decken. Dazu gehören auch Neuabgrenzungen des Versicherungsbestandes, die dem Gesichtspunkt der Verursachungsorientierung nicht hinreichend gerecht werden. Ferner muss bei Rentenbeginn gewährleistet sein, dass die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Hierfür ist erforderlich, dass dauernde und ggf. vorübergehende Rentenerhöhungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erhöhung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein; diese Grenze ist bei einem Anteil von 25 v. H. eingehalten. Die den Betriebsrentnern aus den Überschussanteilen gewährten Leistungen müssen zudem betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes darstellen; Sterbegeld gehört nicht dazu.

Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht noch nicht fest, ob die vorgenannten Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind.

Hinweis: Die Thematik der Betriebsrentenanpassungsprüfung ist komplex und fehleranfällig und sollte deshalb stets genau geprüft werden. Ist eine Anpassung von Betriebsrenten zu Unrecht unterlassen worden, droht eine – für den Arbeitgeber meist nachteilige – nachträgliche Anpassung. Gerne beraten wir Sie hierzu.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)