Mindestvergütung für Azubis kommt

06.12.2019

Der Bundesrat hat der Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Auszubildende erhalten damit künftig eine Mindestvergütung. Außerdem soll die Attraktivität der dualen Ausbildung gestärkt werden, damit sie attraktiver.

Die Künftige Mindestvergütung für Auszubildende gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Laut Gesetzesbeschluss beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Neue, moderne Abschlussbezeichnungen

Außerdem ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung. Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Meisterinnen und Meister dürfen sich zusätzlich „Bachelor Professional“ nennen. Durch die englischen Bezeichnungen möchten Bundesregierung und Bundestag die internationale Anschlussfähigkeit sichern.

Ausbildung in Teilzeit wird einfacher

Beabsichtigt ist auch, dass sich die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen verbessert. Zudem wird es leichter, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offenstehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs. Weitere Verfahrenserleichterungen für die Auszubildenden dienen vor allem dem Abbau unnötiger Bürokratie.

Freistellungsanspruch beachten!

Gestärkt wurde auch der Freistellungsanspruch von Auszubildenden am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung. Dadurch werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht unerheblich belastet.  Weil sich der Bundesrat kritisch zur Neuregelung des Freistellungsanspruchs gezeigt hat, soll diese zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.

Das Berufsbildungsgesetz wird jetzt über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2020 in Kraft.

Hinweis: Die gesetzliche Neuregelung gilt für alle Auszubildenden, die 2020 eine Ausbildung beginnen. Ausnahmen von der Mindestvergütung sind möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen. Wenn der Arbeitgeber also tarifgebunden ist, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung. Tarifverträge haben Vorrang vor der Mindestvergütung.

(Bundesrat / RES JURA Redaktionsbüro)