Erbschaftsteuer: Wenn das Familienheim nachversteuert werden muss…

28.11.2019

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Ehegatte das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt sogar dann, wenn er aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs dennoch darin wohnt.

In einem Streitfall, der nun vor dem BFH endete, hatte die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rückwirkend nicht mehr, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.

Wann gilt die Steuerbefreiung?

Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sog. Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

Beim Erwerber muss die Immobilie unverzüglich „zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bestimmt sein. Aufgrund eines sog. Nachversteuerungstatbestands entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ gehindert.

Die Nachversteuerung im Streitfall

Das Finanzgericht und der BFH bestätigten das rückwirkende Entfallen der Steuerbegünstigung (BFH-Urteil vom 11. Juli 2019, Az. II R 38/16). Mit der Steuerbefreiung habe der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt.

Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel zuwiderlaufen.

So sieht es das Gesetz vor

Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, hätte die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwecken“ oder „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ spreche dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssten.

Hinweis: Der Gesetzgeber begünstigt den Erwerb des Familienheims durch den Ehegatten sowie durch Kinder und Enkel.  Allerdings muss der Erblasser die Immobilie bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben und die die Immobilie muss vom Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bezogen werden. Wie der Fall zeigt, kann die Steuerbefreiung auch mit Wirkung für die Vergangenheit in zahlreichen Konstellationen wegfallen – zur Sicherheit sollten Sie daher in Erbfällen und Übertagungen von Immobilien rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)