Frist zur Aufrüstung von Registrierkassen verlängert!

14.11.2019

Zahlreiche Ladenbesitzer dürfen aufatmen: Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass es nicht beanstandet wird, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) bis zum 30.09.2020 noch nicht umgerüstet sind.

Ab dem 01.01.2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen ist. Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe mit Registrierkassen zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar.

Aufschub bis zum 30.09.2020

Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Neuerung soll mehr Sicherheit bringen

Die Neuregelung im Kassengesetz dient der Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen. Damit soll eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung geschaffen werden. Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können.

Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, z. B. Gastronomie, Friseure und Bäckereien.

Hinweis: Bund und Länder haben sich in letzter Minute auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist.

(BStBK / RES JURA Redaktionsbüro)