Erschwerte Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“

17.10.2019

Das Bundesarbeitsgericht hat die Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch ein aktuelles Urteil erschwert. Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann vom Equal-Pay abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist.

Ein Kraftfahrer, der bei einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt war, berief sich auf den „Equal-Pay-Grundsatz“. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen.

Es wurden unterschiedliche Vergütungen gezahlt

Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als CoilCarrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer tätigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage insoweit abgewiesen.

Urteil: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Die Revision des Klägers hatte Erfolg (BAG-Urteil vom 16.10.2019; Az. 4 AZR 66/18). Der Kläger hat für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf „Equal-Pay“ iSv. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31.03.2017 geltenden Fassung. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen. Diese wirken nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers.

Hinweis: Neue Pflichten bei der Arbeitnehmerüberlassung und aktuelle Rechtsprechung wie das vorgestellte Urteil zu Equal Pay betreffen hauptsächlich Personaldienstleister. Aber auch Entleihern droht ein Risiko – gerne informieren wir Sie ausführlich in einem persönlichen Gespräch.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)