Zur Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner

02.10.2019

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass die Inanspruchnahme der Geschäftsführer für ein- und dieselbe Pflichtverletzung, nämlich die Nichtzahlung der Körperschaftsteuer 2008, erfolgen sollte. Allerdings waren unterschiedliche Haftungszeiträume zugrunde zu legen, weil die Geschäftsführer die Geschäftsführerstellung unterschiedlich lange innehatten.

Unterschiedliche Tilgungsquoten für die Geschäftsführer

Angesichts dessen hatte sich das Finanzamt auf den Standpunkt gestellt, auch in solchen Fällen sei der durch die Pflichtverletzung entstandene Steuerschaden stets für beide Geschäftsführer getrennt jeweils unter Anwendung des „Grundsatzes der anteiligen Tilgung“ bezogen auf die unterschiedlichen Haftungszeiträume zu berechnen.

Das führte dazu, dass sich für die Geschäftsführer unterschiedliche Tilgungsquoten ergaben. Im Ergebnis war der Kläger daraufhin in Höhe eines erheblichen fünfstelligen Betrages in Anspruch genommen worden, die (Mit-)Geschäftsführerin hingegen gar nicht.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht hat der Klage des Geschäftsführers stattgegeben (Urteil vom 5. Februar 2019, Az. 1 K 42/16). Das Finanzamt hat sein (Auswahl-)Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen nur einige in Anspruch genommen werden, sei das Auswahlermessen nur dann ausreichend begründet, wenn aus der Verwaltungsentscheidung hervorgeht, warum die einen in Anspruch genommen werden, die anderen aber nicht. Das sei hier nicht der Fall gewesen, denn die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamts hatten sich auf einen Hinweis auf die unterschiedlichen maßgeblichen Tilgungsquoten beschränkt.

Zur Haftung der Geschäftsführer

Anknüpfungspunkt für die Haftung des Geschäftsführers ist grundsätzlich eine durch ihn begangene Pflichtverletzung, die einen entsprechenden Steuerschaden verursacht hat. Das sei für den Kläger und die weitere (Mit-)Geschäftsführerin ein- und dieselbe Handlung gewesen, nämlich die Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer 2008.

Durch ein- und dieselbe Pflichtverletzung kann aber grundsätzlich nur ein einziger Steuerschaden herbeigeführt werden, für den die Geschäftsführer - grundsätzlich gesamtschuldnerisch - einzustehen haben. Auch wenn sich bei Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung - rechnerisch - unterschiedliche Haftungsbeträge ergäben, führe dies nicht dazu, dass aus ein- und derselben Pflichtverletzung unterschiedlich hohe Steuerschäden entstünden. Es sei vielmehr Aufgabe der Finanzämter, nach pflichtgemäßem Ermessen auch darüber zu entscheiden, für welchen Schaden (der Höhe nach) die Geschäftsführer in Anspruch genommen werden sollen.

Eine Differenzierung nach der Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer kann allenfalls unter besonderen Umständen im Einzelfall ermessensgerecht sein. Regelmäßig sei es jedoch in solchen Fällen ermessenswidrig, einen Geschäftsführer für rückständige Steuern mit einem höheren Betrag in Anspruch zu nehmen, wenn zugleich die Haftung eines Mitgeschäftsführers auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt werde.

Hinweis: Nach § 69 AO haften die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen für die Steuerschuld der Gesellschaft. Das bedeutet, dass Geschäftsführer neben der gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Haftung auch mit Haftungsrisiken im Steuerrecht konfrontiert werden können. Dies kann existenzgefährdend sein! Geschäftsführer sollten sich daher grundsätzlich in steuerrechtlichen Angelegenheiten kompetente Unterstützung holen. Wir beraten Sie gerne und haben dabei immer Ihre Interessen im Blick.

(FG Schleswig-Holstein / RES JURA Redaktionsbüro)