Frühstück für Mitarbeiter: Das sagt der Fiskus

20.09.2019

Die Überlassung von unbelegten Backwaren nebst Heißgetränken sind nicht steuerbare Aufmerksamkeiten und kein lohnsteuerbares Frühstück. Gibt es jedoch noch einen Belag wie Butter, Käse und Wurst, dann sieht die Sache anders aus, erklärt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten versteuert werden sollte.

Mahlzeiten führen zu Arbeitslohn

Dem folgte der BFH im Urteil vom 03.07.2019 (Az. VI R 36/17) nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer kann grundsätzlich zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reicht. Davon abzugrenzen sind allerdings nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukommt.

Knackpunkt: „Nicht steuerbare Aufmerksamkeit“

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln aber nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse laut BFH jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

Hinweis: In dem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals die Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug konkretisiert. Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Gerne beraten wir Sie im konkreten Einzelfall, was Sie bei Sachbezügen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich beachten müssen.

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)