Immer schwierig: Die sachgrundlose Befristung

13.09.2019

In der Praxis ist die sachgrundlose Befristung ein heikles Thema. In einem neuen Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme bei sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen erlaubt, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt.

In dem Streitfall war die Klägerin ein Jahr lang, von 1991 bis 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Im Jahr 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30.06.2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30.06.2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30.06.2016 geendet hat.

Urteil: Die Befristung war wirksam

Die Klägerin hatte keinen Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG); Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17. Die Befristung des Arbeitsvertrags war nämlich ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.

Entscheidend: Vorbeschäftigung liegt sehr lange zurück

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach u. a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, lagen im Streitfall nicht vor.

Hinweis: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nicht zur Anwendung und die Befristung ist rechtmäßig. Ein erfreuliches Urteil, wobei sachgrundlose Befristungen in der Praxis weiter schwierig und streitanfällig bleiben werden. Gerne beraten wir Sie!

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)