Übernahme von Steuerberatungskosten: Pauschale Lohnsteuer fällig?

29.08.2019

Wann führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesfinanzhof beschäftig und daraufhin seine bisherige, langjährige Rechtsprechung aufgegeben.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab.

Erfolg vor dem BFH

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest. Dem folgte der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 (Az. VI R 28/17) nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte.

Ziel: Senkung der Lohnkosten

Der Arbeitgeber war aufgrund der mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft wollte der Arbeitgeber eine möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Die Arbeitnehmer hatten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte.

BFH gibt bisherige Rechtsprechung auf

Bei einer derartigen Sachlage stellt die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar, so der BFH. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Für einen reinen Inlandssachverhalt wäre ebenso zu entscheiden. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben.

Hinweis: Eine gute Nachricht für Arbeitgeber: Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Was es bei solchen Konstellationen noch zu beachten gilt, erklären wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)