Sie haben eine selbstständige Lohnbuchhalterin engagiert? Vorsicht vor der Sozialversicherungspflicht!

08.08.2019

Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.

Im Streitfall hatte eine Lohnbuchhalterin bereits seit 2005 ein Gewerbe angemeldet und führte Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber aus. Seit 2008 war sie für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einem monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000 Euro beschäftigt. Die Lohnbuchhalterin führte die Tätigkeit hauptsächlich persönlich in den Räumen des Unternehmens aus und nutzte dessen Lohnprogramm. Sie zahlte keine Miete und war nicht an Arbeitszeiten gebunden. Der Rentenversicherungsträger erkannte dennoch eine Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Problem: Eingliederung in Arbeitsorganisation

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund liegt keine die Versicherungspflicht ausschließende selbstständige Tätigkeit der Lohnbuchhalterin vor (Urteil vom 11.03.2019 – Az. S 34 BA 68/18). Vielmehr hat die Lohnbuchhalterin die Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung wertete das Gericht, dass die Lohnbuchhalterin in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen sei.

Diese Eingliederung ergebe sich daraus, dass die Lohnbuchhalterin das Computersystem sowie weitere Arbeitsmittel der Klägerin genutzt und im Rahmen der Aufgabenerledigung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet habe. Auch habe die Lohnbuchhalterin die Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person erbracht und sei in ihrer Tätigkeit von Weisungen der Klägerin abhängig gewesen. Dabei seien fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten.

Lohnbuchhalterin hatte kein unternehmerisches Risiko

Ferner spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass die Lohnbuchhalterin kein eigenes Kapital eingesetzt und kein Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere lasse die Zahlung eines Festgehaltes die Annahme eines Unternehmerrisikos nicht zu. Dass die Lohnbuchhalterin die Tätigkeit für die Klägerin nur in Teilzeit ausgeübt und darüber hinaus noch weitere Teilzeittätigkeiten verrichtet habe, sei für die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit schließlich ohne Belang.

Hinweis: Wer „externe“ Mitarbeiter beschäftigt, trägt ein gewisses Risiko. Je nach Gestaltung der Zusammenarbeit kann bei einer Betriebsprüfung wie im Streitfall eine Sozialversicherungspflicht festgestellt werden. Die Folge: Umfangreiche Nachzahlungen drohen. Neben der vorausschauenden Vertragsgestaltung sorgt ein Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für Rechtssicherheit. Gerne beraten wir Sie!

(SG Dortmund / RES JURA Redaktionsbüro)