Erbschaftsteuer: Wann gilt die Steuerbefreiung fürs Familienheim?

25.07.2019

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Vor dem Bundesfinanzhof wurde jüngst ein Fall verhandelt, in welchem zwei Brüder zusammen ihren im Januar 2014 verstorbenen Vater beerbt hatten. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brüder schlossen ein Jahr später erst einen Vermächtniserfüllungsvertrag, nach dem der eine Bruder das Alleineigentum an dem Haus erhielt. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte im September 2015. Renovierungsangebote holte der neue Eigentümer ab April 2016 ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016.

Steuerbefreiung: Was sagt das Gesetz?

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Erben die Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu berücksichtigen. Diese Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Erblasser in einem im Inland belegenen Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder dass er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Die Wohnung muss beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmt sein, wobei die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigen darf. Auch das Finanzgericht sah den Erwerb als steuerpflichtig an.

BFH gibt Finanzamt recht

Der BFH bestätigte die Versagung der Steuerfreiheit mit Urteil vom 28.5.2019 (Az. II R 37/16). Der Kläger habe das Haus auch nach der Eintragung im Grundbuch nicht unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, habe der Kläger Angebote von Handwerkern eingeholt und damit überhaupt erst mit der Renovierung begonnen. Der Kläger habe nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten habe. Schließlich wies der BFH darauf hin, dass der Kläger noch nicht einmal bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht mithin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall in das geerbte Haus eingezogen war.

Hinweis: Damit ein geerbtes Eigenheim steuerfrei ist, muss der Erbe „unverzüglich“ einziehen. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)