Urlaub verfällt? Arbeitgeber in der Pflicht!

05.07.2019

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das  Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

In dem Streitfall war der Angestellte einer Apotheke vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nehmen kann. Statt der bezahlten 30 Stunden/Woche arbeitete der Kläger also nur 27,5 Stunden/Woche. Die Gewährung darüber hinausgehenden Urlaubs hat er während seines Arbeitsverhältnisses nicht verlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte er nun einen finanziellen Ausgleich für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nicht gewährten Urlaub.

Problem: Arbeitszeitverkürzung ist kein Urlaub

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln war der Kläger im Wesentlichen erfolgreich (Urteil vom 09.04.2019, Az. 4 Sa 242/18). Nach der Bewertung des Landesarbeitsgerichts sind die Urlaubsansprüche des Klägers nicht durch den geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt worden. Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stellt nämlich keinen Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar.

Achtung: Hinweispflicht des Arbeitgebers

Die Urlaubsansprüche des Klägers seien auch nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Unter Berücksichtigung des europäischen Rechts verfällt der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Entsprechende Vorgaben hatte am 06.11.2018 der EuGH unter dem Aktenzeichen C-684/16 gemacht – und dies gilt auch für vorangegangene Jahre, befand das Landesarbeitsgericht Köln.

Hinweis: das Urteil macht noch einmal deutlich, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast obliegt, im laufenden Kalenderjahr den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen. Neu ist – und hier sollten Arbeitgeber besonders hellhörig werden, dass diese Obliegenheit des Arbeitgebers sich nun nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bezieht.

(LAG Köln / RES JURA Redaktionsbüro)