Reform der Grundsteuer: Das Wichtigste in Kürze

28.06.2019

Die Grundsteuer betrifft jeden – von Privatpersonen bis hin zu Großkonzernen – der in Deutschland ein Grundstück besitzt oder eines erwerben möchte. Jetzt hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hatte.

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.

Das hat die Bundesregierung beschlossen

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  2. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.

Das sollten Sie über die Neuerungen wissen

  • Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.
  • Das dreistufe Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 01.01.2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
  • Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sog. „Grundsteuer C“ soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
  • Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann tritt die Regelung in Kraft?

Bis zum 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Hinweis: Es ist positiv, dass die Hängepartie nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil endlich ein Ende hat. In der Sache wird sich erst noch zeigen, wie sich die Reform auswirkt. Durch die  Länderöffnungsklausel liegt die Zuständigkeit für die Grundsteuer bei den Bundesländern. Bleibt zu hoffen, dass gerade Industriegrundstücke sachgerecht bewertet werden.

(Bundesregierung / RES JURA Redaktionsbüro)