Ärger mit dem Vorsteuerabzug: Welche Angaben sind erforderlich?

19.06.2019

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung hatte das Finanzamt den von einem Textilien-Großhändler geltend gemachten Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnungen gekürzt. Hierbei handelte es sich um Rechnungen, bei denen die Waren lediglich mit Stichworten wie „Blusen“, „Jacken“, „Pullover“, „T-Shirts“, „Tops“ oder „Röcke“ bezeichnet wurden. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass im Textilgroßhandel insbesondere im Niedrigpreissektor detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.

Streitfall landet vor dem Finanzgericht

Dem folgte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 5 K 3770/17 U) nicht. Die Rechnungen enthielten keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Eine Rechnung müsse Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen. Daher müsse der Leistungsgegenstand eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen.

Wie genau müssen die Angaben sein?

Dies erfordere insbesondere eine handelsübliche Bezeichnung der Leistung, was bei lediglich abstrakten Warenbezeichnungen wie in den streitbefangenen Rechnungen nicht der Fall sei. Eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der einzelnen Leistungen lasse sich anhand dieser Bezeichnungen nicht vornehmen. Die Waren hätten vielmehr weitergehend umschrieben werden müssen, etwa nach Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe oder unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer. Die Angabe zumindest gewisser solcher Merkmale sei auch im Niedrigpreissektor zumutbar, denn auch der Weiterverkauf an Endverbraucher in einem Ladenlokal erfordere eine Sortierung nach Modelltypen und Größen. Andere Unterlagen zur Identifizierung der Leistungen hatte der Kläger nicht vorgelegt.

Hinweis: Der Fall zeigt wie viele andere Streitfälle vor ihm, dass die Finanzämter gerne Ärger beim Vorsteuerabzug machen. Rechnungen bieten eine breite Angriffsfläche und werden schnell moniert. Sie sollten daher lieber zu viele als zu wenige Angaben haben.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)