Achtung: Geschäftsführer sind meist sozialversicherungspflichtig!

31.05.2019

Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt deshalb auch der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Dies hat das BSG in gleich mehreren Urteilen klargestellt (Urteile vom 15.03.2018 – Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Auf die Rechtsmacht kommt es an

Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Zur Sozialversicherungspflicht

Im ersten Streitfall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.

Wichtig: Der Grad der rechtlichen Einflussmöglichkeiten

In beiden Fällen betonte das BSG, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass die Weisungsunabhängigkeit des GmbH-Geschäftsführers sich vor allem anhand der Kapitalbeteiligung einschätzen lässt. Doch ganz gleich, wie die Verhältnisse angelegt sind, drohen erhebliche Nachzahlungen, wenn die Rentenversicherung eine Sozialversicherungspflicht in einer Prüfung feststellt. Ein Statusfeststellungsverfahren ist deshalb so wichtig, weil es frühzeitig Rechtssicherheit bringt.  Wir empfehlen Ihnen daher stets, ein Statusfeststellungsverfahren zu beantragen und unterstützen Sie dabei bei jedem Schritt.

(BSG / RES JURA Redaktionsbüro)