EuGH: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

17.05.2019

Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Unternehmen sollen ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit schaffen.

Im Streitfall klagte ein spanischer Arbeitnehmer gegen seine Arbeitgeberin, der spanischen Niederlassung der Deutschen Bank. Von dieser verlangte er mit Unterstützung seiner Gewerkschaft eine genaue Zeiterfassung. Zur Gewährleistung der europäischen Vorgaben müsse der Arbeitgeber die Einhaltung der Arbeitszeitregelungen genau dokumentieren, verlangte er. Ohne entsprechende Nachweise und Dokumentation sei dies aber nicht möglich. Das spanische Gericht setzte das Verfahren daher aus und legte dem EuGH die Sache zur Entscheidung vor.

Das Urteil

Der EuGH sah in seinem Urteil den Arbeitnehmer im Recht: Es sei unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben, ein System zu schaffen, dass die geleistete effektive tägliche Arbeitszeit genau erfasse. Die Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, entsprechende Regelungen einzuführen, die dies sicherstellten. Der Arbeitnehmer sei dem Arbeitgeber strukturell unterlegene Part. Der durch die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Schutz werde ansonsten nicht gewährleistet.

Massive Auswirkungen im Arbeitsrecht

"Das Urteil hat massive Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht", erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius in Hamburg. "Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit. Der deutsche Gesetzgeber wird daher entsprechende Regelungen schaffen und Arbeitgeber zur Führung von Zeiterfassungssystemen verpflichten müssen". In einigen Branchen wie zum Beispiel in der Produktion, wo Stechuhren oder elektronische genaue Zeiterfassung eingesetzt werden, wird das Urteil keine großen Änderungen zur Folge haben. In vielen anderen Berufsbildern, wie bei kaufmännischen Tätigkeiten mit Gleitzeitregelungen, dürfte dies aber anders sein. Hier sieht Fuhlrott immense Auswirkungen für Arbeitgeber.

Hinweis: Das Urteil wird vermutlich das Ende der Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden einläuten. Mit einer zukünftigen Dokumentationspflicht und mehr Bürokratie muss gerechnet werden. Was auch immer die arbeitsrechtliche Zukunft bringt: Wir unterstützen Sie und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

(EuGH / Hochschule Fresenius / RES JURA Redaktionsbüro)