Vorsteuer: Anforderungen an die Rechnungsnummer

10.05.2019

In Kürze wird sich der EuGH mit der Frage beschäftigen müssen, ob die "Nummer der Rechnung" eine formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags ist. Der Bundesfinanzhof zumindest hat da so seine Zweifel.

In einem Streitfall, der vor dem BFH verhandelt wurde, gab es Streit um den Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Den Antrag hatte sie über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte „Beleg Nr.“ nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.

Was steht im Gesetz?

Nach Art. 171 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 7 der EU-Richtlinie 2008/9/EG muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung u.a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller u.a. alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG).

Wie sieht der BFH den Fall?

Der BFH vertritt in seinem aktuellen Vorlagebeschluss vom 13.02.2019 (Az. XI R 13/17) die Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen. Der fristgemäß beim BZSt eingegangene Antrag sei allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhängig von der Antragsfrist mögliche Ergänzung der Angaben.

Jetzt muss der EuGH für Klarheit sorgen

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll insbesondere geklärt werden, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist, genügt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hegt derzeit Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Bis die Entscheidung des EuGH vorliegt, raten wir Ihnen zur Vollständigkeit aller Angaben, um Ärger mit den Behörden zu vermeiden. Sie haben weitere Fragen? Gerne beraten wir Sie!

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)