Vorsicht bei sachgrundloser Befristung

25.04.2019

Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem entschieden, dass ein verbundener Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen darf. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können hier eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein.

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung mit Urteil vom 31.01.2019 (Az. 21 Sa 936/18) entschieden.

Worum ging es im Streitfall?

Die Beklagte betreibt gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in dem die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Die Klägerin war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Sie beendete dieses Arbeitsverhältnis und schloss mit der Beklagten einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen ab. Die Initiative für diesen Arbeitgeberwechsel ging von dem Leiter der Arbeitsgruppe aus, der eine Weiterbeschäftigung der Klägerin gewährleisten wollte.

Kein sachlicher Grund für Arbeitgeberwechsel

Das Landesarbeitsgericht hat die gewählte Vertragsgestaltung als rechtsmissbräuchlich angesehen und der Entfristungsklage der Klägerin stattgegeben. Für den Arbeitgeberwechsel habe es keinen sachlichen Grund gegeben; er habe vielmehr ausschließlich dazu gedient, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Dass die Arbeitgeber im Bereich der Forschung tätig seien, sei ohne rechtliche Bedeutung.

Hinweis: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Befristung ohne sachlichen Grund zulässig? § 14 TzBfG kennt nur drei Arten von zulässigen Befristungen ohne Sachgrund:

  1. die kalendermäßige Befristung bis zu zwei Jahren
  2. die Befristung im Fall einer Unternehmensgründung
  3. die Befristung bei älteren Arbeitnehmern.

Sie sind sich unsicher, ob Sie ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund befristen dürfen? Gerne beraten wir Sie umfassend.

(LAG Berlin-Brandenburg / RES JURA Redaktionsbüro)