Werden auch ausländische Buchführungspflichten anerkannt?

18.04.2019

Der BFH hat sich mit der Anerkennung ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren befasst. Sein Urteil: "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein und als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren akzeptiert werden.

Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs- und  Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten „transformiert“.

BFH bringt endlich Rechtssicherheit

Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann. Der BFH hat nun mit Urteil vom 14.11.2018 (Az. I R 81/16) entschieden, dass auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden.

Worum ging es in dem konkreten Streitfall?

Der vom BFH entschiedene Fall betraf eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten. Der BFH hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist.

Hinweis: Jedes Unternehmen – vom Einzelunternehmer bis zum Großkonzern – sollte schon im eigenen Interesse Wert auf die ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung sowie aller sonst erforderlichen Aufzeichnungen legen. Gerne unterstützen und beraten wir Sie in allen Fragen rund um das Thema!

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)