Immobilienbranche: Zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

11.04.2019

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der BFH zugunsten der Steuerpflichtigen klargestellt. Die Entscheidung ist für den Immobilienbereich von großer Bedeutung.

Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten Kürzung in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Finanzamt erkennt Kürzung im Streitfall nicht an

Klägerin in dem vorliegenden Revisionsverfahren, das zur Vorlage an den Großen Senat des BFH führte, war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt war. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der Klägerin sei, sondern Grundbesitz der GbR.

Uneinigkeit beim BFH

Der vorlegende IV. Senat wollte der Auffassung des Finanzamts nicht folgen, sah sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch ein Urteil des I. Senats vom 19.10.2010 (Az. I R 67/09) gehindert. Er rief daher mit Vorlagebeschluss vom 21.07.2016 (Az. IV R 26/14) den Großen Senat zur Klärung der Rechtsfrage an. Der IV. Senat war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Ertragssteuerrechtliche Grundsätze sind maßgeblich

Dem folgte der Große Senat mit Beschluss vom 25.09.2018 (Az. GrS 2/16). Ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundsätzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Kürzung sowie unter Berücksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen. Auch aus dem historischen Regelungskontext und der Entstehungsgeschichte der Norm sah sich der Große Senat bei dieser Auslegung, die zugunsten der Steuerpflichtigen wirkt und für den Immobilienbereich von großer Bedeutung ist, bestätigt.

Hinweis: Der Beschluss des Großen Senats bringt für Immobiliengesellschaften eine große Erleichterung. Wann nämlich eine zivilrechtliche Eigentumsübertragung stattfindet, ist in der Praxis meist dem Zufall überlassen. Nunmehr muss kommt es nur noch darauf an, ob eine Immobilie ertragsteuerlich dem Grundstücksunternehmen zuzurechnen ist. Das Thema betrifft Sie? Gerne beraten wir Sie hierzu!

(BFH / RES JURA Redaktionsbüro)