Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Muss das der Betriebsrat wissen?

14.03.2019

Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auf dem Betriebsgelände eines Zustelldienstes waren im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, verlangte der Betriebsrat die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen. Zudem wollte er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem erbat er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.

Betriebsrat geht bis vors BAG

Während die Vorinstanzen die Anträge des Betriebsrats abgewiesen haben, hatte seine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg (Beschluss vom 12.03.2019, Az. 1 ABR 48/17). Nach § 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden.

Wie weit geht der Auskunftsanspruch?

Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.

Hinweis: Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch des Betriebsrats besteht jedoch nur, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats auch erforderlich ist. Und genau hier kommt es in der Praxis oft zu Streitigkeiten, die nicht selten vor Gericht landen. Sie haben Fragen rund um das Thema Betriebsrat? Gerne helfen wir Ihnen weiter!

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)