Gesetzgebung: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

14.02.2019

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln nun klargestellt.

In dem Streitfall hatte die Klägerin im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro geerbt. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe und eine Festsetzung von Erbschaftsteuer daher nicht zulässig sei.

Neuregelung entfaltet Rückwirkung

Dem ist das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 8.11.2018 (Az. 7 K 3022/17) entgegengetreten. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe mit dem am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 geschaffen. Die Neuregelungen entfalteten zwar in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung; diese Rückwirkung sei jedoch insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Gesetzgebungsverfahrens zum ErbStAnpG verfassungsrechtlich zulässig.

Die Klägerin hat nun Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen II R 1/19 geführt wird.

Hinweis: Hintergrund der Streitfrage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12). Darin wurde die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und der Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es jedoch zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde dann erst am 9. November 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2016 verkündet.

(FG Köln / RES JURA Redaktionsbüro)