Muss man Praktikanten den Mindestlohn zahlen?

07.02.2019

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Eine junge Frau hatte ein unbezahltes, dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin vereinbart. Zwischen Oktober und Dezember war sie drei Tage arbeitsunfähig erkrankt. Über die Weihnachtsfeiertage fuhr sie nach Absprache für 14 Tage in einen Familienurlaub. Das Praktikum endete dadurch erst Ende Januar.

Praktikantin verlangt Mindestlohn

Die klagende Praktikantin verlangte nun für die Zeit ihres Praktikums Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in einer Gesamthöhe von 5.491,00 Euro brutto. Schließlich habe sie die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten überschritten. Daher sei ihre Tätigkeit mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten.

Kein Erfolg vor dem BAG

Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.01.2019 (Az. 5 AZR 556/17). Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz hatte aus prozessualen Gründen keinen Erfolg.

Hinweis: Die meisten Unternehmen haben bereits Praktikanten beschäftigt. Viele davon haben sich jedoch nicht ausführlich mit den rechtlichen Fragestellungen auseinandergesetzt. Wann haben Praktikanten einen Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Was geschieht bei Krankheit? Und wie ist das mit der Sozialversicherung? Gerne beraten wir Sie umfassend und rechtssicher.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)