Immer Streit um Urlaubsabgeltung

10.01.2019

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt.

Im Streitfall war der langjährige Angestellte eines Gartenbauunternehmens seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.03.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Arbeitgeberin bestand jedoch auf die Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15.04.2018. Sie zahlte ihm Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Der klagende Mitarbeiter begehrte jedoch Urlaubsabgeltung auch für das Jahr 2016.

Kein Erfolg vor dem Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage mit Urteil vom 22.11.2018 (Az. 5 Ca 1305/18) ab. Nach Ansicht der Richter hatte der Kläger kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er musste die ordentliche Kündigungsfrist einhalten und hat keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016. Die Ansprüche aus dem Jahr 2016 verfielen mit Ablauf des 31.03.2018, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15.04.2018 beendet werden konnte.

Versäumnis des Arbeitnehmers nicht auf Kosten des Arbeitgebers!

Zwar erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31.03. des 2. Folgejahres unter. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Zwar sah die Kammer auf Seiten des Klägers ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch hatte der Kläger es selbst in der Hand, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dieses Versäumnis des Klägers konnte nach Auffassung des Gerichts dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen.

Hinweis: Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Problematisch ist, dass die genauen Voraussetzungen für einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von verbliebenen Urlaubstagen oftmals unklar sind. Auch konkrete Höhe des gesamten Abgeltungsanspruchs zu ermitteln ist schwierig. Lassen Sie sich daher stets von einem erfahrenen Experten unterstützen.

(ArbG Siegburg / RES JURA Redaktionsbüro)