Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitarbeit?

03.01.2019

Gleiches Recht für Teil- und Vollzeitjob: Arbeitnehmer in Teilzeit haben künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Zuschlag nicht erst dann fällig wird, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr als Vollzeitbeschäftigte arbeiten.

Die Klägerin war als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo leistete die beklagte Arbeitgeberin die Grundvergütung, gewährte jedoch keine Mehrarbeitszuschläge, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangte Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht mit Blick auf die Mehrarbeitszuschläge keinen Erfolg (Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18). Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht höherrangigem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar.

Auf Entgeltbestandteile kommt es an

Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde.

Hinweis: Einen gesetzlichen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gibt es nicht. Das bedeutet, dass sich das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur auf solche Arbeitsverhältnisse auswirkt, auf tarifvertragliche, arbeitsvertragliche oder betriebliche Zuschlagsregelungen anzuwenden sind. Gerne braten wir Sie entsprechend bei der arbeitsrechtlichen Gestaltung.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)